Rechtsprechung
| LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 972/06 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- OLG Karlsruhe, 05.05.1993 - 6 W 23/93
Auszug aus LG Hamburg, 23.03.2007 - 324 O 972/06
An dieser fehlt es insbesondere dann, wenn der Antragsteller - mag ursprünglich auch ein Regelungsbedürfnis bestanden haben - lange zugewartet hat, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (s. z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 5.5.1993, GRUR 1993, S. 697;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 23. Aufl., § 940 Rdnr. 4 m.w.N.).